Sprung zum Inhalt

Webdesign nach Maß von webdesign weisshart

Mein Blog

RSS Feed AbonnementRSS 2.0 Feed

zum Archiv und den Kategorien

Wie die Milchbauern die parlamentarische Demokratie retteten

Sonntag, 23. Dezember 2012

Die Bundestagswahl 2013 führte zu einem Patt, zu totaler Handlungsunfähigkeit. Eigentlich war das zu erwarten, doch niemand wollte vorab so recht daran glauben.

Was war geschehen? Eigentlich nichts Besonderes. Rot-Grün hat es erwartungsgemäß nicht zu einer eigenen Mehrheit geschafft. Die FDP hat es, auch erwartungsgemäß, nicht in den Bundestag geschafft, und damit zumindest eins geschafft; nämlich eine Regierungsbildung durch die CDU/CSU zu vereiteln. Die Linken haben ihren Status als "nicht koalitionsfähig" erfolgreich behauptet, und die Piraten, die es, nicht ganz unerwartet, mit 5 % gerade noch so ins Parlament geschafft haben - oder besser "hätten", denn es wird vorläufig kein Parlament geben -, haben leider ihren Meinungsbildungsprozess zu vielen (den meisten) Fragen noch nicht abgeschlossen, die im politischen Alltag gefragt sind, und scheiden daher als Koalitionspartner bis auf weiteres ebenfalls aus. Wie auch sollte man einen Koalitionsvertrag mit einem Partner formulieren, der weitgehend (noch) keine Meinung hat.
Endlose Sondierungsgespräche mit wechselnden Konstellationen brachten keinen Fortschritt. Der SPD-Kandidat wollte, wieder einmal, nicht unter einer schwarzen Kanzlerin in einer großen Koalition dienen. Die Grünen haben, erstmals in der Parteigeschichte, an ihrer Koalitionszusage eisern festgehalten, und sich einer, rechnerisch möglichen, Koalition mit der Union verschlossen.

Was blieb als letzte Konsequenz? Neuwahlen.

Die Neuwahlen wurden für Anfang 2014 angesetzt. Und eigentlich hat niemand so recht daran geglaubt, dass sie das Patt lösen würden. Und genau so kam es dann auch.
Wahlabend. Prognose - Hochrechnungen - vorläufiges amtliches Endergebnis: Die FDP blieb erneut unter 5 %. Keinerlei nennenswerte Verschiebungen innerhalb der Parteienlandschaft gegenüber der gescheiterten 2013er Wahl; eine erfolgreiche Koalitionsbildung nicht zu erwarten.
Doch dann, am nächsten Morgen platzt die Bombe. Genau genommen war es nur ein Bömbchen, aber ein Bömbchen mit überraschender Sprengkraft.

Was war geschehen?

Vom Verfassungsgericht in Karlsruhe war, von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt, zwischenzeitlich der Milchbauernpartei der Status einer nationalen Minderheit nach § 6 Abs. 6 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zuerkannt worden. Die Milchbauernpartei war damit, ähnlich der dänischen Minderheit im Südschleswigschen Wählerverband SSW, von der 5% Klausel freigestellt. Und die Milchbauernpartei hatte, obwohl nur 0,7% der Zweitstimmen, plötzlich 4 Abgeordnetensitze im zukünftigen Deutschen Bundestag.
Eine Bombe sollte das sein? Was will die Milchbauernpartei mit 4 Abgeordneten denn schon bewirken? Was will die Milchbauernpartei überhaupt?

Die Milchbauernpartei ist aus einem lockeren Zusammenschluss bayrischer Milchbauern hervorgegangen, deren (einziges) gemeinsames Interesse es war, den Milchpreis nicht unter 40 Cent fallen zu lassen. Weiter Gemeinsamkeiten hatten die Milchbauern nicht. Selbstverständlich verbindet die Milchbauern vieles, natürlich haben sie viele gemeinsame Interessen. Aber im Rahmen ihres Verbandes der bayrischen Milchbauern beschränkten sie sich auf die gemeinsame Vertretung dieses einen gemeinsamen Interesses, des Milchpreises. Das machte sie stark, und der Verzicht auf Mitsprache in anderen Bereichen, von denen sie natürlich alle auch sehr viel verstanden, die aber nicht Kerninteresse des Verbands waren, verhinderte eine Schwächung des Verbands durch interne Querelen, durch Streit über Nebensächliches.
Der - legitime - Wunsch der bayrischen Milchbauern, den Milchpreis nicht unter 40 Cent fallen zu lassen, fand Zuspruch auch in anderen Teilen der Bundesrepublik; hauptsächlich natürlich bei den dortigen Milchbauern. Und so wurde, von der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert, die Milchbauernpartei gegründet. Das Parteiprogramm blieb erstaunlich übersichtlich: "Der Milchpreis darf nicht unter 40 Cent fallen." Diese Beschränkung auf das Kerninteresse ist keinesfalls mangelhaften intellektuellen Fähigkeiten der Parteimitglieder zuzuschreiben, sondern Ausdruck und Ergebnis einer gewissen Weisheit (landläufig oft mit Bauernschläue bezeichnet).

So viel zum Hintergrundwissen, das nach dem überraschenden Wahlausgang in allen Medien feilgeboten wurde.

Aber 4 Abgeordnete einer Splitterpartei sollten die Demokratie retten? Wie das?

Nun, die "Großen" CDU/CSU und SPD, - beide hielten sich, wieder einmal, für den Wahlsieger, und damit legitimiert zur Regierungsbildung - streckten sofort ihre Fühler aus in Richtung der Milchbauernpartei. Und die Sondierungsgespräche kamen überraschend schnell zu einem - positiven - Abschluss. Sowohl mit der SPD, als auch mit der Union.
Die SPD konnte die zentrale - und einzige - Forderung der Milchbauern ohne weiteres akzeptieren. Die Milchbauernpartei ihrerseits hatte nichts gegen das Parteiprogramm der SPD. Wie auch? Kein Programmpunkt der SPD widersprach dem eigenen Parteiprogramm. Nur über einen Punkt im möglichen gemeinsamen Regierungsprogramm musste härter gerungen werden: Die Zusage zu einem Rettungsfonds in Höhe von 700 Milliarden Euro an das fast bankrotte Frankreich knüpften die Milchbauern an die Bedingung, dass der Milchpreis EU-weit auf 40 Cent festgeschrieben würde.
Ähnlich schmerzlos verliefen die Sondierungen mit der Union. Auch die Union musste allerdings in einem Detail einen Kompromiss akzeptieren: Die Milchbauern sollten von der EEG2-Abgabe befreit sein, soweit es den Betrieb ihrer elektrischen Melkanlagen betraf.
Anmerkung: EEG2 ist die Kurzform einer Novellierung des Energieabgabengesetzes, die kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, und die Erhöhung des Zuschlags auf den Strompreis von 5,2 Cent auf 7,4 Cent vorsieht. Diese Erhöhung wird nötig, um die zu erwartende Demontage der Offshore-Windparks zu finanzieren. Die Demontage wird für unabwendbar angesehen, da eine Fülle von anstehenden Prozessen, Raumordnungsverfahren u. Ä. den Bau der notwendigen Stromtrassen um Jahrzehnte verzögern wird.

Gut, damit waren jetzt zumindest zwei Koalitionen denkbar: Rot-Grün-Milchbauern, und Schwarz-Milchbauern. Doch wirklich gewonnen war nichts. Zumindest noch keine regierungsfähige Mehrheit. Die 4 zusätzlichen Sitze machten die Milch nicht fett. Aber die Bauern haben etwas Wesentliches geschafft: Sie haben zum Nachdenken angeregt. Nachdenken darüber, wie man mit Konzentration auf das Wesentliche Dinge bewegen kann.
Als Erste haben die Piraten nachgedacht. Nämlich darüber, ob sie mit Verzicht etwas bewegen könnten. Verzicht auf Meinungsbildung zu Themen, zu denen sie bisher ohnehin keine Meinung hatten. Dieser Denkprozess hat zu einem durchschlagenden Ergebnis geführt. Sowohl die Union als auch die SPD waren froh, sich die Meinung der Piraten zum Web, Internet & Co. bedingungslos zu eigen machen zu können (eine sinnvolle eigene hatten sie zu diesem Thema mangels fundierten Wissens ohnehin noch nie). Und die Piraten waren froh, dass sie den Zwang zur Meinungsbildung so elegant los wurden.

Die folgenden Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen waren an diesem Punkt nur noch Formsache, und eine Schwarz-Grün-Piraten-Milchbauern Koalition nach wenigen Tagen in trockenen Tüchern.

So kam es also dazu, dass die Milchbauern die parlamentarische Demokratie retteten. (Hinter vorgehaltener Hand munkelt man allerdings, dass letztlich erst Trittins Verzicht auf Kanzleramt und Dosenpfand den Durchbruch ermöglicht haben.)



Kommentare

Noch keine Beiträge.

Einen Kommentar abgeben

Damit Code-Beispiele richtig angezeigt werden, müssen Sonderzeichen maskiert werden (z.B. < zu &lt;).


(notwendig)

(notwendig)

Spamschutz:
Je nach Inhalt wird Ihr Kommentar eventuell nicht sofort angezeigt, sondern muss manuell freigeschaltet werden.

Archiv:

Kategorien:

Creative Commons Lizenzvertrag
Alle Texte (nicht Bilder!) Creative Commons CC BY-NC-SA 3.0 DE